§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die Stiftung Weiterbildung Kreis Unna – nicht rechtsfähige Stiftung -, vertreten durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG), diese vertreten 
durch die Geschäftsführung, Friedrich-Ebert-Str. 19, 59425 Unna (nachfolgend „Plattformbetreiber“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Freiberuflern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit,
ihr Business-to-Business System auf dem von ihr betriebenen online-Portal proWeiterbildung PLUS (nachfolgend: „Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung des genannten Portals. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 2 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Zulassung und Zugang zum Portal
(1) Das Portal steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB, Freiberuflern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.
(2) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber dem Plattformbetreiber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(4) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 3 Pflichten der Nutzer
(1) Es ist den Nutzern untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden. Es dürfen insbesondere keine Leistungen gelistet werden, deren Angebot oder Verkauf 
gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographisches, jugendgefährdendes oder verfassungsfeindliches Material, Propagandamaterial etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine solche Listung unverzüglich vom Portal zu entfernen.
(2) Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur gelistet werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Dienstleistungen aufgenommen wurde.
(3) Mit der Zulassung gem. § 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Plattformbetreiber gemäß Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter proweiterbildungplus.de/datenschutz informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten in die Plattform eingestellt werden.

§ 4 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten das zur Verfügung Stellen eines funktionsfähigen Systems, die Übermittlung des Login an die zugelassenen Nutzer und das Minimieren des Risikos einer missbräuchlichen Nutzung des Portals durch Dritte oder von Angriffen durch Hacker. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht 
worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
(6) Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die Haftung für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergeben. Hier haftet der Plattformbetreiber uneingeschränkt.
(7) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 5 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) in dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm gelisteten Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte 
geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Nutzungszeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Listungen in dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken vorzunehmen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine 
über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden  Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 7 Datenverarbeitung und Einhaltung der Vertraulichkeit durch den Plattformbetreiber; Geheimnisschutz
(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen
werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über die Listungen von Dienstleistungen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke,  z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Nutzungszeit die im Zusammenhang mit der Nutzung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der 
Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer gemachten Angaben zu Unternehmensdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter proweiterbildungplus.de/datenschutz verwiesen.
(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers i.S.v. § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Unna. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame 
Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: August 2024